Preisverfall und die Billigkonkurrenz aus China: Schwere Herausforderungen für Brandenburgs Solarbranche. Doch die schwarz-gelbe Bundesregierung handelt rücksichtslos: Die Einspeisevergütung für Solarstrom wird zwischen 20 und 29 Prozent gekürzt. Der Vergütungsanspruch von Photovoltaik-Freiflächen mit mehr als 10 MW fällt gleich ganz weg: Die Solarbranche in Brandenburg und ganz Ostdeutschland ist ins Straucheln geraten. Gerade erst hatte Hersteller »Odersun« in Frankfurt/Oder Insolvenz angemeldet. Dann gleich Tiefschlag Nummer 2: Das US-Unternehmen »First Solar« kündigte an, seine Werke noch im Herbst dichtzumachen. Direkt betroffen: 1.200 Beschäftigte samt Familien - viele aus Oder-Spree. Eine positive Entwicklung für ganz Ostbrandenburg endet abrupt. Im gesamten Land waren mehr als 4.000 Arbeitsplätze in Produktion, Aufbau und Betrieb von Photovoltaikmodulen entstanden.

Für DIE LINKE ist klar: Zu allererst sind die sozialen Folgen für die Beschäftigten und ihre Familien abzufedern. Trotzdem werden die Einnahmeverluste alle gesellschaftlichen Bereiche Frankfurts treffen. Die Solarbranche hat dennoch eine Perspektive: Entwicklung von neuen Produkten und Technologien. Die Innovationskraft der regenerativen Energiewirtschaft muss gestärkt werden, Bund und Länder müssen gemeinsam geeignete Rahmenbedingungen und Anreize schaffen. Denn auch DIE LINKE will keine Dauersubventionen. Innerhalb von drei Jahren hat die Branche ihre Herstellungskosten halbiert. Sie findet Fördermittelabbau sogar legitim – doch nicht so abrupt: Wirtschaft und Investoren brauchen verlässliche politische Rahmenbedingungen. Wir setzen auf den Bundesrat: Eine Mehrheit könnte die Kürzungen stoppen und den Vermittlungsausschuss anrufen.